AGB

§ 1 Anwendbarkeit der AGB

Die AGB regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen Tierheilpraktikerin und Kunde als Behandlungsvertrag im Sinne der §§611 ff BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien Abweichendes nicht schriftlich vereinbart wurde.

Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Dienstleistungsangebot der Tierheilpraktikerin annimmt und sich an die Tierheilpraktikerin zum Zwecke der Beratung, Diagnose und Therapie wendet.

Die Tierheilpraktikerin ist berechtigt, einen Behandlungsvertrag ohne Angaben von Gründen abzulehnen bzw. abzubrechen. Der Honoraranspruch der Tierheilpraktikerin für bereits erbrachte Leistungen bleibt erhalten.

 

§ 2 Inhalt und Zweck des Behandlungsvertrages

Die Tierheilpraktikerin erbringt ihre Dienste gegenüber dem Kunden in der Form, dass sie ihre Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Tierheilkunde zur Beratung, Diagnose und Therapie beim Tier des Kunden anwendet. Eine Tierheilpraktikerin darf laut deutschen Heilmittelwerberecht §3 keine verschreibungspflichtigen Arzneimittel erwerben, anwenden oder abgeben, auch darf sie nicht impfen und nicht narkotisieren.

Die Tätigkeit der Tierheilpraktikerin unterliegt dem Arzneimittel-, dem Tierschutz- und dem Tierseuchengesetz. Sie ist zu ständiger Fortbildung verpflichtet. Bei den hier vorgestellten Methoden sowohl therapeutischer als auch diagnostischer Art handelt es sich um Verfahren der alternativen Medizin, deren Wirksamkeit schulmedizinisch nicht nachgewiesen und nicht anerkannt ist. Wie auch in der Schulmedizin kann ein Behandlungserfolg oder eine Heilung weder garantiert noch in Aussicht gestellt oder versprochen werden.
 

§ 3 Honorierung/Rechnungsstellung

Die Tierheilpraktikerin hat für seine Dienste Anspruch auf ein Honorar. Der Kunde erhält nach Abschluss der Behandlung auf Verlangen eine detaillierte Rechnung. Die Rechnung enthält den Namen, die Anschrift und die Steuernummer der Tierheilpraktikerin sowie den Namen und Anschrift des Kunden. Sie spezifiziert den Behandlungszeitraum und die bezahlten Honorare, Dritt- und Nebenleistungen. Die Rechnung darf weder eine Diagnose enthalten, noch dürfen die Leistungen aufgeschlüsselt werden, dass daraus auf eine Diagnose geschlossen werden kann.
 

Nach Abschluss des jeweiligen Behandlungstermins ist das Honorar sofort in bar zu entrichten. Bei aufwendigen Behandlungen bzw. mehreren Behandlungsterminen ist die Tierheilpraktikerin berechtigt, einen Vorschuss zu verlangen. 

 

§ 4 Datenschutz

Daten des Tierhalters/Verfügungsberechtigten und des Tieres werden aufgrund des Vertragsverhältnisses zum Zweck der Be- und Verarbeitung gespeichert. Der Tierhalter/Verfügungsberechtigte verzichten hiermit auf besondere Benachrichtigung lt. Bundesdatenschutz. Der Inhalt von Beratungsgesprächen, Behandlungen und Krankenakten unterliegt der Schweigepflicht. Der Tierheilpraktiker kann nur nach schriftlicher Erlaubnis durch den Tierhalter/Verfügungsberechtigten davon entbunden werden. Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn die Auskunft im Interesse des Tierhalters/Verfügungsberechtigten erfolgt und anzunehmen ist, dass der Tierhalter/Verfügungsberechtigter zustimmen wird. Sobald der Tierheilpraktiker aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Auskunft verpflichtet ist, entfällt die Schweigepflicht.
 

§5 Haftungsausschluss 

Alle Ansprüche aufgrund von Falschinformationen oder Behandlungsfehlern sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. 

 

§ 5 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrages oder der AGB ungültig oder nichtig sein oder werden, bleiben die sonstigen Bestimmungen des Behandlungsvertrages wirksam. Die ungültige oder nichtige Bestimmung wird vielmehr durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem Vertragszweck am nächsten kommt.

Stand Juni 2021